Das LSS und das ASRSV schlagen eine Fusion vor 2015-04-13

Das Landesamt für Soziale Sicherheit (LSS)  und das Amt für die Sonderregelungen der sozialversicherung (ASRSV) wollen 2017 fusionieren. Die geschäftsführenden Ausschüsse beider Einrichtungen haben diesbezüglich einen konkreten Vorschlag des Managements grundsätzlich genehmigt.

Die geschäftsführenden Ausschüsse des LSS und des ASRSV haben in ihren jeweiligen Sitzungen am Freitag, 27. März bzw. Montag, 13. April 2015 den Vorschlag des Managements zur Fusion beider Einrichtungen grundsätzlich genehmigt. Als Datum für die Fusion wird 1. Januar 2017 vorgeschlagen.

Weshalb wird fusioniert?

Die moderne Sozialversicherung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte wurde, führte zu einer grundlegenden Rationalisierung der Sozialversicherungen in Belgien. Auf organisatorischer Ebene wird künftig unterschieden zwischen Einrichtungen, die für die Zuerkennung und Auszahlung der Sozialleistungen zuständig sind, und denen, die mit der Einnahme der Beiträge betraut werden. Die Partizipation der Sozialpartner wurde durch die Einführung der paritätischen Verwaltung der ÖESS (öffentliche Einrichtungen für soziale Sicherheit) verankert.

Die 1944 geschaffene Grundstruktur ist in den vergangenen 70 Jahren relativ stabil geblieben. Natürlich gab es ständige Weiterentwicklungen, aber vor allem die Sechste Staatsreform (2012) wirkte sich nachhaltiger auf die Funktionsweise der sozialen Sicherheit aus. Wesentliche Bereiche der Arbeitsmarktpolitik, Altenpflege und das Kinderzulagensystem wurden an die Gemeinschaften und Regionen übertragen.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Regierung Di Rupo in den gemeinsamen Bestimmungen der Verwaltungsübereinkommen der ÖESS 2012-2015 eine Regelung vorsah, dass das Kollegium der ÖESS (das Management) und die sozialen Gesprächspartner (die Verwalter) im gemeinsamen Einvernehmen eine Durchführbarkeitsanalyse durchführen und Szenarien in Bezug auf die Überprüfung der Verwaltungsorganisation der sozialen Sicherheit vorschlagen werden. Auch das derzeitige Regierungsabkommen beinhaltet eine Reihe von Bestimmungen in dieser Richtung.

Mit der grundsätzlichen Einigung über die Fusion LSS-ASRSV erzielen die Sozialpartner mit dem Management eine erste konkrete Ausgestaltung des Vorschlags zur Reform der Verwaltungsorganisation der sozialen Sicherheit. Der Ausgangspunkt dabei ist die Integration der Einnahme und der Verwaltung der Sozialversicherungsbeiträge und die Verankerung einer Reihe von spezifischen Aufträgen.

Durch die Fusion entsteht eine Einrichtung, die den budgetären Herausforderungen besser gewachsen sein wird. Durch die Vergrößerung entsteht eine leistungsfähige, hochwertige Organisation, die Dienstleistungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer garantiert und sich weiterhin für die Verbesserung und Modernisierung einsetzen kann.

Durch die Fusion wird es möglich sein, die Ausführung einer Reihe von grundlegenden Aufträgen zu straffen, den Wohnungsbau zu optimieren und das frei werdende Vermögen zu verwerten. Der Ertrag aus der Veräußerung von Vermögen kann zum Teil für die Finanzierung der Transaktionskosten verwendet werden.

Der Ausbau der Unterstützungsdienste bietet zudem auch neue Perspektiven für die Entwicklung der HR-Politik und die Laufbahnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Aufgaben

Die fusionierte Einrichtung wird verantwortlich sein für die Einnahme und Verwaltung von ungefähr 57 Milliarden Euro an LSS-Beiträgen und die Sozialversicherung von 6.000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich im Auftrag ihres Arbeitgebers vorübergehend im Ausland aufhalten. Ferner wird eine Reihe von spezifischen Aufträgen in Bezug auf den lokalen Sektor verankert.

Sie finden mehr Hintergrundinformationen in dieser erläuternden Note über die Fusion (nur verfügbar auf Niederländisch oder auf Französisch).

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